Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 6042013
  Lauf der Überstellungsfrist bei Klage gegen die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes; Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Ziel staatsbezogene Gefahrenlage gegeben bei individueller gesundheitlicher Unterversorgung; Wahrung der Familieneinheit ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Die Voraussetzungen, unter denen das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 - et al., juris, Rn. 83 ff., 99;… EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, S. 413) der Fall wäre, liegen nicht vor.

  Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris u. a.) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht.

  Den nationalen Gerichten obliegt im Einzelfall die Prüfung, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesem Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 86).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 766/19

  Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes; …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Zur Begründung verweist die Beklagte auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 5.6.2019 (Az.: 6 B 766/19 HGW) und weist darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Kläger zu 1 im Gegensatz zu einer Vielzahl von Diabetikern nicht in der Lage sein solle, sich die erforderlichen Insulininjektionen selbst zu besorgen, und dass sich der abgereichte Arztbrief auf eine Abschiebung nach Armenien beziehe, die nicht im Raum stehe.

  Mit weiteren Beschluss vom 5.6.2019 änderte das Gericht den Beschluss vom 9.1.2019 im Verfahren 6 B 1963/18 HGW und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage der Kläger vom 30.11.2018 gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheides der Beklagten vom 20.11.2018 an (6 B 766/19 HGW).

  Da schon für den Kläger zu 1 kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht und für die Klägerin zu 2 ein solches offensichtlich nicht in Betracht kommt, ist ohne Bedeutung, ob zu beachten ist, dass die Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten nicht losgelöst für jeden Antragsteller individuell, sondern für sie als Familie zu erfolgen hat (so der Beschluss des Gerichts vom 5.6.2019 - 6 B 766/19 HGW; vgl. auch BVerfG, KammerbeschI.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  In seiner Entscheidung vom 21.1.2011 habe der EGMR (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M. S. S. gegen Belgien und Griechenland) die Verletzung von Art. 3 EMRK durch den zurückschiebenden Staat im Hinblick auf die Lebensbedingungen, welchen der Ausländer in dem nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat ausgesetzt sei, dann angenommen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im Aufnahmeland tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden.

  Die Voraussetzungen, unter denen das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 - et al., juris, Rn. 83 ff., 99; EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, S. 413) der Fall wäre, liegen nicht vor.

 
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Die am 13.11.2018 mit Ablauf der Stellungnahmefrist nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO begonnene Überstellungsfrist begann hier (erneut) mit dem am 27.11.2018 fristgerecht gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu laufen, da bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden darf und daher die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt wird, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag - wie hier zunächst - ablehnt (BVerwG, Urteil vom 26.5.2016 - 1 C 15/15 -, Rn. 11, juris).

  Die Überstellungsfrist begann dann mit Zustellung des ablehnenden Beschlusses des Gerichts vom 9.1.2019 an die Beklagte am 14.1.2019 erneut zu laufen, da die Abschiebung wieder vollzogen werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2019 - 1 C 15.15. -, Rn. 11, juris).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris u. a.) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht.
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 15, juris; VGH München, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 -, Rn. 21, juris; VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2016 - Au 5 K 16.31801 -, Rn. 28, juris).
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen, die für Asylbewerber die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn des Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen würden, gibt es in Italien nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris, Rn. 5 f.;… OVG NRW, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 65 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Die Wahrung der Familieneinheit, die einen im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG durchaus schutzwürdigen Belang darstellt, ist bei der Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) zu berücksichtigen (Beschluss der Kammer vom 21.2.2019 - 4 B 189/19 HGW; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 23. Januar 2017 - Au 5 K 16.32008 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. April 2016 - M 16 S 16.30499 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 7 B 283/16 -, juris; VG F-Stadt, Urteil vom 28. Januar 2015 - 7 K 617.14 A -, juris).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBI 2003, 463) auch dann, wenn in dem anderen Staat des Ausländers die notwendige Behandlung oder Medikation seiner Erkrankung zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18

  Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes umfasst zugleich dessen Anordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2018 - 1 C 21/17 -, juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

  Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 11 ZB 15.50050

  Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung von …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 5 K 16.32008

  Kein allgemeines Abschiebeverbot im Hinblick auf Afghanistan
• VG Oldenburg, 27.01.2016 - 7 B 283/16

  Asyl- und Flüchtlingsrecht: Roma aus Serbien; Abschiebungsschutz wegen PTBS
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Augsburg, 21.10.2016 - Au 5 K 16.31801

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Pashtunen mit Kleinkind
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681

  Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

  Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
• VG München, 05.04.2016 - M 16 S 16.30499

  Erfolgloser Antrag auf Asylanerkennung oder Zuerkennung der …
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 617.14

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 14 B 12.30323

  Dublin-II-Verordnung, Zuständigkeit, Rücknahme

• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.; VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.; VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

  Es steht ferner zu erwarten, dass es für die Antragsteller in Italien möglich sein wird, eine u.U. notwendige medizinische Behandlung zu erhalten; in Italien bestehen eine umfassende und hinreichende medizinische Versorgung bzw. hinreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten (vgl. näher nur VG Greifswald, U.v. 9.9.2022 - 4 A 1962/18 HGW - juris; VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris je m.w.N.).
• VG Augsburg, 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039

  Gambia: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel

  Es steht ferner zu erwarten, dass es für den Antragsteller in Italien möglich sein wird, eine u.U. notwendige medizinische Behandlung zu erhalten; in Italien bestehen eine umfassende und hinreichende medizinische Versorgung bzw. hinreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten (vgl. dazu etwa VG Greifswald, U.v. 9.9.2022 - 4 A 1962/18 HGW - juris; VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris je m.w.N.).